Besprechung von OVG Hamburg, Beschluss vom 25.06.2019 – 2 Bs 100/19: Im Anschluss an das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 09.08.2018– 4 C 7.17 „Wannsee“- siehe den Aufsatz unter Wissenswertes vom 10.01.2019) hat erneut ein Verwaltungsgericht entschieden, dass Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche ebenso wie Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung neben ihrer städtebaulichen Ordnungsfunktion ausnahmsweise auch dem Schutz des...Mehr lesen

Die Grundsätze des Anscheinsbeweises sprechen gegen den Auffahrenden, wenn dieser über einen längeren Zeitraum hinter dem Vorausfahrenden fährt, der Vorausfahrende verkehrsbedingt abbremst und der Hintermann auffährt. Der Auffahrende hat hierbei gegen § 3 Abs.1 Satz 4, § 4 Abs.1 Satz 1, § 1 StVO verstoßen, da er nicht den erforderlichen  Mindestabstand eingehalten, nicht besonders aufmerksam...Mehr lesen

Die Rechtsnachfolge in einem Erbfall für ein Grundstück kann grundsätzlich mit einem notariellen Testament nachgewiesen werden. Ist das Testament eindeutig und bestehen keine Auslegungszweifel, so kann auch das Grundbuchamt die Eintragung aufgrund der öffentlichen Urkunde, des Testamentes, vornehmen. Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser jedoch in zwei verschiedenen notariellen Testamenten zunächst eine Alleinerbeneinsetzung zugunsten seiner...Mehr lesen

Das OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.03.2018 – 7 U 169/16 hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Versicherungsnehmer verletzte sich in Folge eines Sturzes schwer an seinem linken Fuß. Er erlitt eine Fraktur mit Gelenkbeteiligung. Es verblieb eine Dauerschädigung. Der Versicherungsnehmer machte bei seinem privaten Unfallversicherer Invaliditätsleistungen geltend. Daraufhin erfolgte eine unfallchirurgische Begutachtung,...Mehr lesen

Besprechung des Urteils des BVerwG vom 9. August 2018 – 4 C 7.17 Es ging um ein Grundstück am Wannsee in Berlin. Der Bebauungsplan aus dem Jahre 1959 setzte zwei Vollgeschosse und eine Baumassenzahl von 1,0 fest. Der Bauherr erhielt hiervon abweichend von der Stadt einen Bauvorbescheid über die Errichtung eines Gebäudes mit sechs Vollgeschossen...Mehr lesen

In der Praxis kommt es immer häufiger vor, dass Werkverträge von einem Verbraucher widerrufen werden. Vielfach stellen sich folgende Probleme: 1.Der Werkvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher wird häufig außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers abgeschlossen. Ferner verwenden die Parteien in der Regel sog. Fernkommunikationsmittel (Briefe, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails etc.). Dies führt dazu, dass ein außerhalb von...Mehr lesen

BGH, Beschluss vom 06.12.2017 (IV ZR 16/17) Dem BGH lag folgender Fall zugrunde: Ein Versicherungsnehmer hat über einen Versicherungsvermittler eine Risikoversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgeschlossen. Hierzu wurden die Antragsfragen im Antragsformular von dem Versicherungsvermittler auf seinem Laptop befindlich vorgelesen und von dem Versicherungsnehmer beantwortet. Anschließend wurde das fünfseitige Antragsformular ausgedruckt und von dem Versicherungsnehmer unterzeichnet. Der...Mehr lesen

OLG Hamm, Urteil vom 24.11.2017 (20 U 194/16) Ein Versicherungsnehmer bezog über Jahre Leistungen des BU-Versicherers in Form von monatlich gezahlten Berufsunfähigkeitsrenten. Einige Jahre später behauptete der BU-Versicherer, die psychische Erkrankung des Versicherungsnehmers hätte sich gebessert und stellte daraufhin weitere Leistungen ein. Der Versicherungsnehmer klagte sodann seine Berufsunfähigkeitsrentenansprüche bei dem Landgericht ein und verlor. Seine...Mehr lesen

Hat der Erblasser in seinem Testament oder Erbvertrag angeordnet, dass ein Erbe einen Gegenstand oder eine Immobilie erhält, so stellt sich die Frage, ob er diese Immobilie zusätzlich zu seinem Erbteil bekommt oder er sie sich auf sein Erbteil anrechnen lassen muss. Was gemeint ist, ist – sofern keine eindeutige Anordnung im Testament erfolgt –...Mehr lesen

BGH, Beschluss vom 27.09.2017 – IV ZR 511/15 (OLG München) Der Bundesgerichtshof hatte in einem Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision ebenfalls Ausführungen zu einem in der Rechtspraxis der privaten Unfallversicherung häufig vorkommenden Problem getätigt. Bei der Bemessung der Invalidität nach einem folgenreichen Unfallereignis wird stets die Gliedertaxe in den AUB hinzugezogen, um den Wert...Mehr lesen