Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 09.03.2021 das Öffnungsverbot von Ladengeschäften des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt ( AZ.: 2 B 58/21). Dabei hat das OVG zunächst ausgeführt, dass die von dem Land verhängten Maßnahmen geeignet sind, die saarländische Bevölkerung vor der Infektion...Weiter lesen
Besprechung von OVG Hamburg, Beschluss vom 25.06.2019 – 2 Bs 100/19: Im Anschluss an das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 09.08.2018– 4 C 7.17 „Wannsee“- siehe den Aufsatz unter Wissenswertes vom 10.01.2019) hat erneut ein Verwaltungsgericht entschieden, dass Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche ebenso wie Festsetzungen zum Maß der baulichen...Weiter lesen
Die Grundsätze des Anscheinsbeweises sprechen gegen den Auffahrenden, wenn dieser über einen längeren Zeitraum hinter dem Vorausfahrenden fährt, der Vorausfahrende verkehrsbedingt abbremst und der Hintermann auffährt. Der Auffahrende hat hierbei gegen § 3 Abs.1 Satz 4, § 4 Abs.1 Satz 1, § 1 StVO verstoßen,...Weiter lesen
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