BGH, Urteil vom 20.12.2017 (IV ZR 11/16, Schleswig) Der Bundesgerichtshof hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Versicherungsnehmer ist zu mindestens 50 Prozent berufsunfähig. Er erhält von dem BU-Versicherer monatlich seine Leistungen in Form von Berufsunfähigkeitsrenten. In einem regelmäßig stattfindenden Nachprüfungsverfahren wurde dem Berufsunfähigkeitsversicherer zugetragen, dass der Versicherungsnehmer zwischenzeitlich wieder eine berufliche Tätigkeit aufgenommen hatte,...Mehr lesen

Das Landgericht Karlsruhe hatte gemäß Urteil vom 13.04.2017 – 20 S 101/16 einen relativ häufig im Straßenverkehr vorkommenden Fall zu entscheiden. Dem Urteil lag der Sachverhalt zugrunde, wonach eine Autofahrerin nach einem Verkehrsunfall ohne anzuhalten weiterfuhr. In der Folgezeit wurde die Autofahrerin ausfindig gemacht. Sie wurde strafrechtlich verfolgt und gegen sie erging ein Strafbefehl wegen...Mehr lesen

BGH, Urteil vom 19.10.2016 – IV ZR 521/14 In dem zu beurteilenden Fall agiert die Klägerin als Übungsleiterin in einem Sportverein beim Kinderturnen. Bei dieser Tätigkeit stürzte sie und leidet seither an dauerhaften schmerzhaften Beschwerden. Beim MRT stellt man von ärztlicher Seite eine Bandscheibenprotrusion und eine Spinalkanalstenose fest. Der private Unfallversicherer lehnte die Invaliditätsansprüche der...Mehr lesen

Beruht der zu zahlende Unterhalt des Berechtigten auf einen mit dem Unterhaltspflichtigen abgeschlossenen Vergleich und sind im Rahmen dieses Vergleiches bestimmte Einkünfte zugrunde gelegt worden, so besteht eine Pflicht zur ungefragten Information über eine Erhöhung der eigenen Einkünfte, wenn eine nicht unwesentliche Steigerung des unterhaltsrelevanten Einkommens eintritt. Hierbei kommt es auch nicht darauf an, ob...Mehr lesen

Ab dem 01.01.2018 gilt ein neues Bauvertragsrecht. Hierbei werden dem Verbraucher weitergehende Rechte als bisher eingeräumt. 1. Für wen gelten diese Regelungen? Die Regelungen gelten für Verbraucher, also für natürliche Personen, die im Geschäftsverkehr nicht als Unternehmer handeln. Die neue Regelung gilt für alle ab dem 01.01.2018 abgeschlossenen Verträge. 2. Für welche Verträge geltend diese...Mehr lesen

Fall:Ein Bauherr bebaut sein bislang unbebautes Grundstück mit einem Einfamilienhaus. Er hält jedoch den Mindestabstand zur Grenze des Nachbargrundstücks von 3 m nicht ein. Der Abstand zur Grenze beträgt lediglich 2,50 m.Der Eigentümer des Nachbargrundstücks rügt diesen Verstoß gegen die Abstandsflächen-vorschriften.Er hat allerdings sein eigenes Einfamilienhaus vor ca. 30 Jahren ebenfalls unter Verstoß gegen den...Mehr lesen

In der Baupraxis stößt man häufig auf den Begriff der „Tekturgenehmigung“ oder der „Tekturbaugenehmigung“. Was ist damit gemeint? Der Begriff der Tektur bezeichnet die Änderung einer erteilten Baugenehmigung, ohne dass das Vorhaben bereits fertiggestellt ist. Der Bedarf einer solchen Änderung kann sich beispielsweise dann ergeben, wenn sich bei der Ausführung des Vorhabens Änderungen ergeben, die...Mehr lesen

Die Klausel in den AGB-Sparkassen, dass nach dem Tode eines Kunden die Vorlage eines Erbscheines immer notwendig ist, ist unwirksam. Es genügt auch, wenn eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des Testaments oder Erbvertrages des Kunden sowie der Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird. Nur wenn gesetzliche Erbfolge vorliegt, dürfte die Vorlage des zu...Mehr lesen

Oh je, schon wieder so ein juristischer Fachbegriff ?? Dahinter verbirgt sich aber ein interessanter und gar nicht so selten vorkommender Fall: Der Schweinemäster mit 300 Schweinen emittiert im Außenbereich fröhlich vor sich hin. Oder: Eine Sportanlage im innerstädtischen Bereich wird intensiv zur sportlichen Betätigung genutzt. Das Gebot der Stunde in Städten lautet aber: Nachverdichtung,...Mehr lesen

Das sogenannte Hammerschlags- und Leiterrecht bedeutet, dass ein Eigentümer es dulden muss, dass der Nachbar sein Grundstück zur Durchführung bestimmter Baumaßnahmen betritt oder dort Leitern oder Gerüste aufstellt. In Rheinland-Pfalz ist das Hammerschlags- und Leiterrecht in den §§ 21 ff. des Nachbarrechtsgesetzes geregelt. Die Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts ist von bestimmten Voraussetzungen abhängig. So muss...Mehr lesen