Wo gehobelt wird, fallen Späne. Also wird man wohl gegen den Krach einer Baustelle wenig ausrichten können? Falsch gedacht. Es existiert eine Verwaltungsvorschrift, die festlegt, wie laut es auf einer Baustelle sein darf, die AVV Baulärm.In einem Mischgebiet betragen die Grenzwerte beispielsweise 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts. Es handelt sich hierbei um eine...Mehr lesen

in Wohnungseigentümer will sich gegen eine Bebauung auf dem Nachbargrundstück zur Wehr setzen. Die übrigen Wohnungseigentümer sind mit der Bebauung einverstanden. Ein Wohnungseigentümer kann sich gegen diejenigen Beeinträchtigungen wehren, die sein Sondereigentum betreffen. Rügt der Nachbar beispielsweise eine Verletzung der Vorschriften über die Abstandsflächen, so liegt ein Verstoß nur dann vor, wenn das geplante Vorhaben...Mehr lesen

Wie muss ein Nachbar bei einem Bauvorhaben beteiligt werden und auf was muss geachtet werden? Ein Nachbar muss dann beteiligt werden, wenn von nachbarschützenden Vorschriften abgewichen werden soll ( z.B. Abstandsflächenvorschriften). Es müssen alle Eigentümer des Nachbargrundstücks unterschreiben (z.B. alle Mitglieder einer Erbengemeinschaft). Die Nachbarn müssen den Lageplan und alle Bauzeichnungen unterschreiben. Wenn die unterzeichneten Pläne beim Bauamt eingegangen sind,...Mehr lesen

Eine Baugenehmigung muss hinsichtlich der nachbarrechtsrelevanten Nutzungen hinreichend bestimmt sein. Das ist nicht der Fall, wenn sich aus der Baugenehmigung für einen Gewerbebetrieb die lärmintensiven Betriebszeiten nicht genau ermitteln lassen. Eine fehlende Bestimmtheit kann von einem Nachbar gerügt werden, wenn sich die Unbestimmtheit gerade auf die Merkmale eines Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung erforderlich ist,...Mehr lesen

Die Standplätze für öffentliche Märkte, wie z.B. Weihnachtsmarkt, Weinmarkt, Johannisfest etc. sind rar, aber begehrt. Häufig sind mehr Bewerber, als Standplätze vorhanden. Die Stadt muss dann eine fehlerfreie Ermessensentscheidung treffen, welchem der Bewerber sie den Zuschlag erteilt. Oft werden Neubewerber mit dem Argument abgelehnt, der Stammbewerber sei „bekannt und bewährt“. Deshalb sei für den Neubewerber...Mehr lesen

Der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Gebietserhaltungsanspruch stellt für den Nachbarn, der sich gegen eine Bauvorhaben zur Wehr setzen will, ein scharfes Schwert dar. Es reicht aus, das das Bauvorhaben gegen Festsetzungen der Art der baulichen Nutzung eines Bebauungsplanes verstößt oder aber in einem „faktischen“ Baugebiet nicht der Umgebungsbebauung entspricht. Es kommt insbesondere nicht darauf an, ob...Mehr lesen

Das OVG Sachsen hat mit Beschluss vom 02.07.2013 (1 A 776/12) entschieden, dass ein Nachbar, dem eine Baugenehmigung des Nachbarn nicht zugestellt wurde, dennoch innerhalb eines Jahres Widerspruch einlegen muss. Anderenfalls verwirkt er sein Widerspruchsrecht. Der Nachbar sollte allerdings auch in den Blick nehmen, dass er möglicherweise bereits erheblich früher tätig werden muss, will er das Bauvorhaben...Mehr lesen

In einer weiteren Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 12.12.2012 (8 A 10875/12.OVG) ausgesprochen, dass sich derjenige, der sich gegenüber einer bauaufsichtlichen Verfügung auf materiellen Bestandsschutz beruft, auch bei sehr alten Anlagen die materielle Beweislast trägt, wenn deren Baurechtmäßigkeit im Errichtungszeitpunkt nicht mehr aufklärbar ist. Auch in diesem Fall ging es um Öffnungen...Mehr lesen

Was häufig übersehen wird: Öffnungen in einer Brandwand sind unzulässig (beispielhaft § 30 Abs. 8 S. 1 LBauO Rheinland-Pfalz). Eine Brandwand liegt in der Regel dann vor, wenn diese als Abschlusswand eines Gebäudes in einem Abstand bis zu 2,50 m von der Nachbargrenze errichtet wird. Was aber sind Öffnungen? Ist beispielsweise ein Fenster automatisch eine...Mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat mit Urteil vom 28.06.2012 entschieden, dass Eigentümer und Besitzer von Gebäuden oder Grundstücken das Vorhandensein oder das Anbringen einer Feuerwehrsirene zu dulden haben. Die Duldung gewährt keinen Entschädigungsanspruch. Die Nutzung der Sirene greift zwar in das Grundeigentum ein. Der Eingriff ist jedoch durch die Sozialpflichtigkeit des Eigentums gedeckt. Eine vergleichbare Bestimmung,...Mehr lesen