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BGH, Beschluss vom 06.12.2017 (IV ZR 16/17) Dem BGH lag folgender Fall zugrunde: Ein Versicherungsnehmer hat über einen Versicherungsvermittler eine Risikoversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgeschlossen. Hierzu wurden die Antragsfragen im Antragsformular von dem Versicherungsvermittler auf seinem Laptop befindlich vorgelesen und von dem Versicherungsnehmer beantwortet. Anschließend wurde das fünfseitige Antragsformular ausgedruckt und von dem Versicherungsnehmer unterzeichnet. Der...
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OLG Hamm, Urteil vom 24.11.2017 (20 U 194/16) Ein Versicherungsnehmer bezog über Jahre Leistungen des BU-Versicherers in Form von monatlich gezahlten Berufsunfähigkeitsrenten. Einige Jahre später behauptete der BU-Versicherer, die psychische Erkrankung des Versicherungsnehmers hätte sich gebessert und stellte daraufhin weitere Leistungen ein. Der Versicherungsnehmer klagte sodann seine Berufsunfähigkeitsrentenansprüche bei dem Landgericht ein und verlor. Seine...
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