Wissenswertes

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 12.08.2014 die Vergabe der Standplätze für den Weihnachtsmarkt 2014  der Stadt Mainz aufgehoben. Die Stadt Mainz hatte gegen den Grundsatz der fairen und transparenten Verfahrensgestaltung bei der Marktzulassung zu dem Mainzer Weihnachtsmarkt verstoßen. Hierzu gehört, dass die Stadt...Weiter lesen

Bauherr B ist Eigentümer eines grenzständigen Wohngebäudes. Er möchte an der grenzständigen Außenwand eine 25 cm dicke Wärmedämmung aufbringen. Er hält dies für zulässig, da die Landesbauordnung Rheinland-Pfalz doch insoweit eine Ausnahmevorschrift für Bestandsgebäude vorsehe. Damit liegt der Bauherr – jedenfalls für die Rechtslage in...Weiter lesen

Der Fall kommt häufig in der Baurechtspraxis vor:  An der gemeinsamen Grundstücksgrenze zweier Grundstücke befindet sich eine privilegierte Grenzgarage, also eine Grenzgarage, die nach § 8 Abs. 9 Nr. 1 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz keinen Grenzabstand einhalten muss. Der Bauherr entschließt sich nunmehr, auf dem Dach...Weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 10.07.2014 – 4 BN 42.13 entschieden, dass baulich untergeordnete Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an oder auf Dach- und Außenwandflächen oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auch dann als Nebenanlagen gelten, wenn die erzeugte Energie vollständig oder überwiegend in das öffentliche Netz...Weiter lesen

Eine Nachbarzustimmung ist nach § 68 Absatz 2 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz notwendig, wenn die Baubehörde von Bestimmungen abweichen will, die auch dem Schutz nachbarlicher Interessen dienen. Hier stellen sich häufig folgende Fragen: Welche Unterlagen muss der Nachbar unterschreiben?  Antwort: Lageplan und alle Bauzeichnungen (Grundrisse, Ansichten, Schnitte) Ist...Weiter lesen