Wissenswertes

Die Standplätze für öffentliche Märkte, wie z.B. Weihnachtsmarkt, Weinmarkt, Johannisfest etc. sind rar, aber begehrt. Häufig sind mehr Bewerber, als Standplätze vorhanden. Die Stadt muss dann eine fehlerfreie Ermessensentscheidung treffen, welchem der Bewerber sie den Zuschlag erteilt. Oft werden Neubewerber mit dem Argument abgelehnt, der...
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Der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Gebietserhaltungsanspruch stellt für den Nachbarn, der sich gegen eine Bauvorhaben zur Wehr setzen will, ein scharfes Schwert dar. Es reicht aus, das das Bauvorhaben gegen Festsetzungen der Art der baulichen Nutzung eines Bebauungsplanes verstößt oder aber in einem „faktischen“ Baugebiet nicht...
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Das OVG Sachsen hat mit Beschluss vom 02.07.2013 (1 A 776/12) entschieden, dass ein Nachbar, dem eine Baugenehmigung des Nachbarn nicht zugestellt wurde, dennoch innerhalb eines Jahres Widerspruch einlegen muss. Anderenfalls verwirkt er sein Widerspruchsrecht. Der Nachbar sollte allerdings auch in den Blick nehmen, dass er möglicherweise...
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In einer weiteren Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 12.12.2012 (8 A 10875/12.OVG) ausgesprochen, dass sich derjenige, der sich gegenüber einer bauaufsichtlichen Verfügung auf materiellen Bestandsschutz beruft, auch bei sehr alten Anlagen die materielle Beweislast trägt, wenn deren Baurechtmäßigkeit im Errichtungszeitpunkt nicht mehr...
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Was häufig übersehen wird: Öffnungen in einer Brandwand sind unzulässig (beispielhaft § 30 Abs. 8 S. 1 LBauO Rheinland-Pfalz). Eine Brandwand liegt in der Regel dann vor, wenn diese als Abschlusswand eines Gebäudes in einem Abstand bis zu 2,50 m von der Nachbargrenze errichtet wird....
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