Wissenswertes

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat mit Urteil vom 28.06.2012 entschieden, dass Eigentümer und Besitzer von Gebäuden oder Grundstücken das Vorhandensein oder das Anbringen einer Feuerwehrsirene zu dulden haben. Die Duldung gewährt keinen Entschädigungsanspruch. Die Nutzung der Sirene greift zwar in das Grundeigentum ein. Der Eingriff ist...Weiter lesen

Das OVG Niedersachsen hat mit Urteil vom 16.02.2012 (1 LB 19/10) entschieden, dass alleine ein Abstandsflächenverstoß für eine Rückbauanordnung nicht ausreicht. Vielmehr wird zusätzlich gefordert, dass durch die Abstandsflächenunterschreitung spürbare Beeinträchtigungen hervorgerufen werden. Dies hat das OVG im vorliegenden Fall verneint. Der Bauherr hatte eine...Weiter lesen

Die Verweisung auf die DIN 4109 in den Textfestsetzungen eines Bebauungsplans zum passiven Lärmschutz steht einer ordnungsgemäßen Verkündung nicht entgegen. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.03.2004, Az.: 8 C 11785/03.OVG BauGB § 10; Problem/ Sachverhalt Die Antragsteller sind Landwirte. Sie wenden sich mit der Normenkontrolle gegen...Weiter lesen